Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08) seine extensive Haftungsinterpretation in…

Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 82/07) hat entschieden, dass die Verjährung einer wettbewerbswidrigen Äußerung erst dann zu laufen beginnt,…

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 1". …

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung des BGH zum Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht (Urt. v. 30.09.2009 - Az.: VIII ZR 7/09) liegt nunmehr im…

Das AG Rinteln (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 20 Cs 406 Js 3653/08) hat entschieden, dass ein Künstler ein selbst angefertigtes Video über eine…

Unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Online-Bericht sind rechtswidrig und müssen auf Aufforderung gelöscht werden, so das LG Berlin (Urt. v.…

Ein Anschluss-Inhaber haftet für die Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen, die von seinen Besuchern begangen wurden, so das LG Düsseldorf (Urt. v.…

Hat ein Wettbewerbsverband zunächst selbst abgemahnt, beauftragt dann im Anschluss aber einen Rechtsanwalt, so sind diese anwaltlichen Abmahnkosten…

Der BGH hat in Sachen Übersetzerhonorare eine Grundlagen-Entscheidung (Urt.  v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 38/07) getroffen. In aller Kürze…

Das OLG München (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen im Internet zu…

Ein Fernsehbeitrag, welcher Elemente aus einem Interview und für jedermann zugängliche Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite…