Aktuelle Rechts-News

Die Räume eines Bordells unterliegen flächenmäßig nur begrenzt der örtlichen Vernügungssteuer, so das VG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 8 K…

Der Begriff "WEIHNACHTS-ZAUBER" ist für den Schokoladenbereich nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt,…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19%…

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen …

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts …

Darf es eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben? Ja, sie darf. Das …

Kommt ein Bankkunde der Aufforderung aus einer Phishing-Mail nach und gibt insgesamt vier TAN beim Online-Banking ein, so handelt es sich hierbei…

Wer vortäuscht, dass bestimmte Personen sich im Internet auf einer Webseite kostenpflichtig angemeldet haben, macht sich wegen Betruges strafbar, so…

Der BGH (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: III ZR 224/08) hatte über den Umfang eines Datenüberlassungsvertrages über Teilnehmerdaten im…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 4". …

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel…