Aktuelle Rechts-News

Die Wortfolge "Homes & Garden" ist für den Bereich Zeitschriften, die sich mit dem Thema Haus und Garten befassen, nicht als Marke eintragbar, so das…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet…

Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien, so…

Auch in der Berufung ist das LG Berlin (Beschl .v. 18.09.2009 - Az.: 15 S 8/09) der Ansicht, dass eine Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal…

Die ursprünglich befristete Rabattaktion eines Unternehmens darf verlängert werden, wenn dies nicht von vornherein beabsichtigt war, so das OLG Hamm …

Die Bezeichnung "Hello Pussy" ist nicht als Marke für die Bereiche Intimprodukte eintragbar, da der durchschnittliche Verbraucher darin eine Bewerbung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Das OLG Hamburg (Beschl .v. 23.10.2009 - Az.: 7 W 119/09) hat entschieden, dass die Personen-Suchmaschine "Yasni.de" keine vorbeugende Prüfungspflicht…

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe…

Ist einem Schuldner verboten worden für seine Dienstleistungen zu werben, so ist es ihm auch untersagt, Interviews über seine Tätigkeiten zu geben, so…

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener…