Aktuelle Rechts-News

"Kids Kiosk" ist nicht als Marke für Eis und Süßigkeiten eintragungsfähig, da dem Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG …

Der Begriff "Schulkompass" ist für die Bereiche Online-Werbung, Telekommunikation und Computersoftware als Marke nicht eintragbar, so dass BPatG …

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Shop keine konkreten Angabe zu den Lieferfristen macht und die Versendung seiner Produkte eine…

Das LG Köln (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08) hat entschieden, dass das internationale UDRP-Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten keine…

Das Ausrufezeichen von "JOOP!" ist nicht als EU-Marke schutzfähig, da es sich um simples, standardmäßiges Ausrufezeichen handelt, so das Europäische…

Das LG Köln (Beschl. v. 14.09.2009 - Az.: 28 O 646/09) hat der Partei "Die Republikaner" verboten, Wahl-Werbung in Bezug auf Hape Kerkelings…

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen und unterliegen damit den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, so…

Ein Software-Unternehmen darf in einer Nachricht an seine Kunden sich über die Rechtswidrigkeit von gebrauchter Software auslassen, so dass OLG…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist eine der Sponsoren der TYPO3 User Experience Week 2009. Das einwöchige Treffen im November diesen Jahres hat das…

Das LG Hamburg (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08) hat noch einmal klargestellt, dass es im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den…

Die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für etwaige Rechtsverletzungen seines Affiliates ist da. Siehe zu diesem…