Aktuelle Rechts-News

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur, da eine solche Handlung gegen die guten Sitten…

Der BGH (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08) hat entschieden, dass für eine Fristsetzung kein konkretes Datum genannt werden muss, sondern es…

Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09) hat entschieden, dass ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung darstellt. Der…

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…

Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen…

Und wieder ging es einmal um die unerlaubte Nutzung von Online-Stadtplänen: Das AG München (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 8713/09) sprach der…

Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2009 - Az.: 6 U 48/09) hat entschieden, dass Online-Newsletter grundsätzlich dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterfallen.…

Aus der Luft aufgenommene Fotografien sind zulässig, solange der Abgebildete nicht individuell erkennbar ist, so aktuell das AG München (Urt. v.…

In einem Versäumnisurteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08) entschieden, dass der deutsche Lizenznehmer der Modemarke Ed…

Auch eine prägnant, scharf formulierte Krankengeld-Werbung muss nicht zwingend und automatisch wettbewerbswidrig sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v.…