Aktuelle Rechts-News

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller…

Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernseh­show "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Jubiläums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl…

Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die…

Ein Unternehmen, das Finanzsanierungen anbietet, jedoch selbst nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügt, muss in der Werbung…

Die vom Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Begehren gescheitert, dem Land Berlin…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Preisangabepflichten bei Affiliates?".Inhalt: Auch im…

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 6 W 12/09) hat noch einmal klargestellt, dass bei der Bestimmung des Streitwertes bei der…

Die Online-Berichterstattung mit voller Namensnennung über die geringfügigen Straftaten zweier Söhne eines bekannten deutschen Schauspielers ist…

Sind Rubellose und die dazugehörigen Werbeflyer nicht aufreißerisch, sondern schlicht gestaltet, so liegt keine Verletzung des…

Eine in den AGB enthaltene Bestimmung, die eine doppelte Schriftform vorsieht, ist unwirksam, da sie dem Vorrang der Individualabrede widerspricht, so…

Eine Personensuchmaschine darf ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht die Fotos, die andernorts im Internet zur freien Verfügung stehen, auf ihrer…