Aktuelle Rechts-News

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: U (K) 4842/08) ist der Ansicht, dass ein Sportartikel-Lieferant seinen Händlern den Weiterverkauf der Ware…

Ein Unternehmen, welches Leistungen für das Friseur- und Handwerksgewerbe anbietet, hat keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Auskunft…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 9 U 120/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmer die Ware dennoch an den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?".…

Das OVG Münster (Beschl. v. 14.07.2009 - Az.: 11 A 1514/04) hat entschieden, dass ein libyscher Asylantragsteller, der sich in einem nicht allgemein…

Das VG Berlin (Beschl. v. 17.08.2009 - Az.: VG 4 L 274.09) hat entschieden, dass Hausverlosungen (hier: Verlosung eines Gaststätten-Inventars)…

Das BPatG (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 29 W (pat) 2/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Privat Edition"  für den Bereich Künstlerbedarf als…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 767/08) hat entschieden, dass ein 14 Jahre alter Presseartikel in einem Online-Archiv, der einen…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 73/09) noch einmal betätigt, dass die Versandkosten bei einer…

Der BGH (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 13/07) hat entschieden, dass der Patientenwunsch alleine noch kein ausreichender Grund für die Verweisung…

Das KG Berlin (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 9 W 48/09) hat entschieden, dass auch einer juristischen Person des öffentliches Recht ein…

Ab heute, dem 01.09., ist das Reformgesetz zum Datenschutz (sog. BDSG-Novelle II) in Kraft getreten. Es ändert in wesentlichen Teilen, nicht zuletzt…