Aktuelle Rechts-News

Eine wiederholte Verkaufsaktion mit dem Werbe-Slogan "Liquidationskauf" ist rechtswidrig, wenn es sich in Wahrheit um keinen Räumungsverkauf wegen…

Erwirbt ein Käufer eine Software in einer ausländischen Sprachversion, ergibt sich hieraus kein Recht, das Programm in einer anderen Fassung (z.B.…

Wirbt ein Online-Unternehmen mit dem Slogan "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist dies nicht irreführend, wenn die näheren Bedingungen auf der…

Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können rechtswidrig sein, so eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 37/09) hat entschieden, dass ein als "U-Bahn-Schläger" in der Öffentlichkeit bekannt gewordener…

Das LG München (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 7 O 22065/08) hat entschieden, dass die jahrzehntelange Eintragung bei der GEMA als alleiniger Urheber für…

Das BPatG (Beschl. v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 36/09) hat entschieden, dass der Slogan "Bollywood macht glücklich" für den Filmbereich mangels…

Ein Systemadministrator, der private E-Mails seines Geschäftsführers öffnet und einem anderen Geschäftsführer vorlegt, handelt grob rechtswidrig, so…

Um einen unterscheidungskräftigen Firmennamen zu erhalten, reicht es In bestimmten Fällen aus, wenn an einen Allgemeinbegriff ein…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 37 O 94/08) hat entschieden, dass auch bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen eine vorherige Abmahnung…

Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 20. August 2009 gegen einen Finanzbeamten die Entfernung…

Wieder einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fernabsatzrecht, das jedes Unternehmerherz höher schlagen lässt. Ehrlich. Warum…