Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Nach Meinung des SG Hamburg (Urt. v. 24.06.2009 - Az.: S 2 KR 553/07) ist die Hamburger Kulturbehörde nicht KSK-abgabepflichtig. Zur grundsätzlichen …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung…

Ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Domain-Recht ist da: Der BGH (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: VI ZR 210/08) hat klargestellt, dass den Verpächter…

Die unendliche Geschichte der Mitstörerhaftung ist um eine Facette reicher: Nach Meinung des KG Berlin (Beschl. v. 10.07.2009 - Az.: 9 W 119/08)…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 30 C 374/08 - 71) entschieden, dass "Ed Hardy" für die Behauptung,…

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des…

In eigener Sache: c´t-Artikel von RA Dr. Noogie Kaufmann nun online im Volltext Ein Marsch durch die Instanzen hat sein vorläufiges Ende gefunden: Der…

Einer Immobilienmaklerin kann untersagt werden, ihre gewerblichen Anzeigen auf einem bewusst maklerfreien Online-Plattform zu schalten, so das OLG…

Nach Meinung des LG Bamberg (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009)  ist ein Anonymisierungsdienst nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft…

Ein Unternehmen, welches sein Konzept zur Qualitätssicherung von "MacDent"-Zahnarztpraxen mit einem Gewinnspiel bewirbt, handelt nicht…

Der BGH (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 220/06) hat entschieden, dass im Jahre 2005 der Titel "Vorsorge- und Versicherungsberater" keine geschützte…