Aktuelle Rechts-News

Der bekannte Finanzdienstleister "AWD" darf sich nicht mehr als "unabhängig" bezeichnen, so die Meinung des LG Hannover (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 18…

Wer ohne Markeninhaber zu sein den Zusatz ® verwende, handle wettbewerbswidrig, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.02.2009 - Az.:…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 308 O 200/09) hat entschieden, dass bei nur minimaler Veränderung von Personen und ihren charakteristischen…

Eine Fluglinie handelt wettbewerbswidrig, wenn sie gegenüber Reisebüros einen Buchungswettbewerb als Gewinnspiel auslobt, so das OLG Frankfurt a.M. …

Das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernporttierung auch im Wege der einstweiligen Verfügung…

Auch Nachahmungen der deutschen Bundesflagge können nicht als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 115/09)…

Das BPatG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 7/09) hat entschieden, dass der Begriff "smsrecall" für den Bereich des Mobilfunk nicht…

Das OLG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08) klargestellt, dass ein Abwarten von zwei…

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen…

In diesen Tagen erfolgt die Übersendung der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl für die 1,25 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Mit der…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Pressemitteilung des…

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das…