Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt.  v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06) hat entschieden, dass die bekannte Praktiker-Werbung "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung"…

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei…

Das BVerfG (Beschl. v. 13.05.2009 - Az.: 1 BvL 7/08) hat den Vorlage-Beschluss des VG Berlin, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von…

Das VG Köln (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: 21 L 234/09) hat nun auch das Unternehmen Hansenet/Alice von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 11 ME 476/07) hat entschieden, dass die Annahme von Lottoscheinen über Service-Terminals von Sparkassen…

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben …

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe"…

Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von…

Das OLG Düsseldorf (Beschl.  v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09) hat entschieden, dass die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an…

Auch ein Nicht-EU-Bürger kann nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: I-3 Wx 85/09) der Geschäftsführer einer deutschen GmbH…

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten…

Das BPatG (Beschl. v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07) hat entschieden, dass der Begriff "IPAY" als Marke für die Bereiche Inkasso und…