Aktuelle Rechts-News

Nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie müssen Fernsehveranstalter 5 % ihrer Betriebseinnahmen eines Vorjahrs auf…

Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) in Sachen Google AdWords liegt nun im Volltext vor.Das höchste…

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 6 U 132/08) noch einmal klargestellt, dass bei einer Handy-Werbung der Hinweis…

Das LG Hamburg (Urt. v. 04.06.2008 - Az.: 308 O 114/08) hat entschieden, dass die Benutzung eines Pressebildes als Vorlage für eine Kunst-Plastik…

In einem aktuellen Verfahren hat das LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2008 - Az.: 324 O 775/08) noch einmal klargestellt, dass eine…

Wenn auch das Pokal-Viertelfinale in Düsseldorf nicht erfolgreich für den FC Bayern verlief, so war wenigstens vor Gericht ein Sieg zu verbuchen.Der…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08) hat entschieden, dass ein privater Verkäufer, der fremde Bilder für seine Online-Auktionen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt ist, den Begriff "eBay" in seinem…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 08.09.2008 - Az.: 310 O 332/08) hat entschieden, dass ein Blogbetreiber für eine fremde Urheberrechtsverletzung als…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 16.10.2008 - Az.: 4 W 529/08) hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Werbung für Lotterie-Produkte nicht…

Das AG Hannover (Urt. v. 03.06.2008 - Az.: 439 C 2674/08) hat entschieden, dass ein 17jähriger aufgrund von Urheberrechtsverletzungen (hier:…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…