Aktuelle Rechts-News

RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist die Ortung von Vertriebsmitarbeitern…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.06.2008 - Az.: 17 U 70/08) hat entschieden, dass für bei eBay ersteigerte laufende Leasingverträge zwingend die…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08) hat entschieden, dass eine Auto-Werkstatt im Rahmen ihrer Werbung mitteilen darf, welches…

Der BGH (Urt. v. 12.04.2008 - Az.: I ZR 94/06) hat entschieden, dass die bekannte Underberg-Flasche als dreidimensionale Marke geschützt ist. Nach…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 4 U 197/08) hat entschieden, dass kein Fall der irreführenden Täuschung dann ausschneidet, wenn im Rahmen…

Das LG München (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: 5 Qs 3/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines Sportwetten-Büros einen Anspruch auf Schadensersatz…

Das LG Köln (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07) hat geurteilt, dass es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung mit den Navigationsgeräten…

Das KG Berlin hat entschieden (Urt. v. 16.05.2008 - Az.: 9 U 122/06), dass Diana Schweiger, die ehemalige Frau des Schauspielers Til Schweiger,…

Das LG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08) hat seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt und einen unberechtigten…

Nach Meinung des OLG Köln (Beschl. v. 05.05.2009 - Az.: 6 W 39/09) hat der Anschlussinhaber gegen den Beschluss eines stattgebenden urheberrechtlichen…

Das LG Potsdam (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 2 O 167/07) hatte über die Platzierung einer presserechtlichen Gegendarstellung im Online-Bereich zu…