Aktuelle Rechts-News

Das SG Reutlingen (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: S 14 R 2922/08) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der einen freiberuflichen Werbefotograf…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 42/06) klargestellt, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes bei…

Der Gesetzgeber hat die Abmahnkosten, die einem Ertappten für urheberrechtliche Bagatellverstöße auferlegt werden dürfen, auf 100 Euro begrenzt. Das…

Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22. April 2009 entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 2-3 O 384/08) hat entschieden, dass der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nicht für fremde…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Problem mit den Zwei-Buchstaben-Domains bei…

Das LG Darmstadt (Beschl. v. 20.04.2009 - Az.: 9 Qs 99/09) hatte zu entscheiden, wann die Musikindustrie einen Anspruch auf  Einsicht in die…

Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger…

Das BAG (Beschl. v. 10.03.2009 - Az.: 1 ABR 93/07) hat entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat dem Formerfordernis der…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 16 U 237/07) noch einmal klargestellt, dass bei Test-Berichten…

Das LG Berlin (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 96 O 60/09) hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dann…