Aktuelle Rechts-News

Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst…

Der BGH (Urt  v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06) hatte über den Umfang der Informationspflichten bei der Werbung mit einem Prepaid-Handy zu…

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ…

Das OLG München (Urt.  v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08) hat entschieden, dass die Neuverfilmung des Jack London-Klassikers "Der Seewolf" den…

Im Fall eines EC-Karten-Diebstahls ist ausnahmsweise die Bank beweispflichtig, wenn sie ihren Kunden nicht die Möglichkeit gibt, den…

Das OLG Köln (Urt. v. 03.06.2009 - Az.: 11 U 213/08) hat geurteilt, dass Guthaben gesperrter Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk ausgezahlt werden…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht mit einer Herstellergarantie werben darf,…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86) hat entschieden, dass der Firma DigiProtect in P2P-Tauchbörsen-Fällen ein Anspruch…

Allgemeine Geschäftsbedingungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie individuell ausgestaltet und formuliert sind, so das OLG Köln …

Ein Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung kann auch dann bestehen, wenn ein Zeitungsartikel einen falschen Eindruck beim Leser erzeugt,…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…

Die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts sind bei außergerichtlichen Abmahnungen im Bereich des Markenrechts grundsätzlich erstattungsfähig, so…