Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 58/06) hat geurteilt, dass bloße Texthinweise in der Fernsehwerbung ausreichend sind, um eine Irreführung des…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 48/06) entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie grundsätzlich…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.04.2008 - Az.: I-20 U 143/07) hat entschieden, dass ein Verkäufer zur Bewerbung eine Buches auch ohne gesonderte…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 46/08) hat entschieden, dass ein Buchführungsbetrieb mit dem Begriff "Buchführungsbetrieb" im…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: I-20 U 168/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Klinik" für einen Arzt nur dann erlaubt ist, wenn…

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht…

Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im…

Das LG München (Urt. v. 03.09.2008 - Az.: 33 O 23089/07) hatte über den Umfang einer Unterlassungserklärung bei einem Impressumsverstoß zu…

Der VGH München (Beschl. v. 02.02.2009 - Az.: 7 CS 08.2310) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Jugendschutzverstoß vorliegt, wenn sogenannte…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn die Hinweispflichten der PKW-EnVKV…

Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist ab sofort in Kraft getreten. Die Satzung gibt es hier zum Download.Die Satzung enthält zahlreiche…

Das LG Hannover (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 21 O 105/08) hat entschieden, dass der gewerbliche Spielvermittler Tipp24 AG in Niedersachsen kein…