Aktuelle Rechts-News

Das LG Köln (Beschl. v. 12.05.2009 - Az.: 28 O 361/08) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Online-Äußerungsverbot dann nicht gegeben ist, wenn…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.04.2009 - Az.: 12 O 277/08) noch einmal seine bisherigen Grundsätze zur…

Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2008 - Az.: 81 O 150/08) hat entschieden, dass der Verleger einer Zeitschrift grundsätzlich nicht zu einer detailierten…

Das BPatG (Beschl. v. 04.02.2009 - Az.: 28 W (pat) 104/08) hat entschieden, dass der Begriff "BINARY" nicht als Marke für den Bereich Uhren und…

Das LG Berlin (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 27 O 111/08) hat entschieden, dass ein bekannter Profi-Fussballer keinen Unterlassungsanspruch gegen die…

Das LG Darmstadt (Urt. v. 24.11.2008 - Az.: 22 O 100/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Online-Bereich mit einem fiktiven…

Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des…

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte…

Das BPatG (Beschl. v. 01.10.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/06) hat entschieden, dass der Slogan "Welcome to man's paradise" mangels Unterscheidungskraft…

Das LG Kiel (Urt. v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08) hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter "klarmobil.de" in seinen Allgemeinen…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Forums nicht für fremde…

Das LG Frankfurt (Beschl. v. 09.03.2009 - Az.: 2-6 O 127/04) hat entschieden, dass das Telekommunikations-Unternehmen Arcor auch dann gegen eine…