Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt.  v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen…

In den USA kostet der "Spaß" 1,9 Millionen US-Dollar, während hier in Deutschland noch relativ "milde" Tarife gelten. So hat das AG Frankfurt a.M. …

Der BGH hat in einem aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06) seine Rechtsprechung, wann eine bösgläubige Markenanmeldung…

Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser…

Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber…

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht per E-Mail eingelegt werden, so das LG Heidelberg (Beschl. v. 18.01.2008 - Az.: 11 Qs 2/08). Ein…

Nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.02.2009 - Az.: 29 C 549/08 - 81) haften die Eltern für die von ihren minderjährigen Kindern begangenen…

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit Verfügung vom 28.11.2007 forderte die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Kläger auf, ihr…

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für…

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Richtige Bestellung des betrieblichen…

Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird nicht verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach…