Aktuelle Rechts-News

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: I-20 U 48/08) hat entschieden, dass der Verstoß gegen die Verpflichtung aus einer…

Das BPatG (Beschl. v. 26.01.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06) hat entschieden, dass die Marke "Jugendherberge“ für die Bereiche Beherbergung, Verpflegung,…

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre…

Nicht nur in der Champions-League, auch vor der 34. Zivilkammer war der Nationalspieler erfolgreich. Die Klägerin machte gegen den Beklagten restliche…

Das AG Hamburg (Urt. v. 30.12.2008 - Az.: 36 C 119/08) hat entschieden, dass der Fotograf von Marions Kochbuch keinen Anspruch auf Ersatz von…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2008 - Az.: 32 C 6293/08) hat entschieden, dass ein Web-Design-Vertrag anfechtbar ist, wenn der Kunde über die…

Das LG Leipzig hat entschieden (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 8 O 1796/08), dass eine Berichterstattung über angeblich falsche Angaben zu unverbindlichen…

Das BPatG hat einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 25 W (pat) 1/07) entschieden, dass der Begriff "Modern Talking" nicht als Marke…

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog.…

Das BVerfG (Beschl. v. 06.12.2008 - Az.: 2 BvR 2369/08) hat entschieden, dass unter den Straftatbestand des neuen § 184c StGB - Verbreitung, Erwerb…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.12.2008 - Az.: 19 U 120/08) hat entschieden, dass eine Klage nicht öffentlich zugestellt werden kann, wenn die…

Das AG Ingolstadt hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 10 C 2700/08) noch einmal klargestellt, dass die Veröffentlichung von…