Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 6 U 213/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken nicht dem deutschen…

In einer weiteren Entscheidung wurde eine Klage des Inhabers der Marke "Ed Hardy" abgewiesen. Das LG Frankenthal (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 6 O…

Durch Urteil vom 13.05.2009 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main über die Anträge eines Verlages entschieden, die darauf…

In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen…

Erneut hat der Markeninhaber von "Ed Hardy" eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das LG Mannheim (Urt. v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08) hat…

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Preisgabe über private Details einer Schauspielern scheidet nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v.…

Das AG Rottenburg (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 3 Cs 19 Js 8133/08) hat entschieden, dass bei unklarer Rechtslage die Vermittlungs von privaten…

Der momentane Dauerbrenner "Internet-Veröffentlichung von EU-Subventionen" geht mit der aktuellen Entscheidung des VG Karlsruhe (Beschl. v. 19.05.2009…

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 312 O 415/08) hat entschieden, dass im Rahmen eines Markenverletzungsprozesses um das Kennzeichen "Ed Hardy"…

Auch bei der ungefragten Veröffentlichung eines heimlichen Küchen-Sex-Videos steht dem Betroffenen nach Meinung des LG Hamburg (Urt. v. 08.05.2009 -…

Das OLG München (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 29 U 5712/07) hat entschieden, dass eine gezielte Behinderung durch eine Markenanmeldung - eine sogenannte…