Aktuelle Rechts-News

Über den Fall einer irreführenden Werbung für einen Telefonanschluss bei fehlender Call-by-Call-Option hatte das OLG München (Urt. v. 05.02.2009 -…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 3 U 152/07) hat entschieden, dass die Verteilung wissenschaftlicher Bücher auf einem Kongress-Stand keine…

Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft…

Das BPatG (Beschl. v. 01.04.2009 - Az.: 29 W (pat) 10/07) hat entschieden, dass der Begriff "Quickalbum" nicht als Marke für den Bereich IT, Fotos und…

Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin…

Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08) hat entschieden, dass eine Universität kommerziellen Repetitorien die Werbung auf dem…

Das BPatG (Beschl. v. 05.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 56/06) hat entschieden, dass der Begriff "TheAuditor" nicht als Marke für den Bereich der…

So langsam kommt einem der alte Jahrmarkt-Spruch "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" in den Sinn: In einer erneuten Entscheidung hat das VG…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge eines Vereins, der sich familienpolitischen Zielen widmet, und eines sechsfachen Familienvaters,…