Aktuelle Rechts-News

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08) hat entschieden, dass eine Kreditmeldung an die SCHUFA bereits dann rechtswidrig ist, wenn…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 12 O 448/08) festgestellt, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum…

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den…

Das LG Berlin (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08) hat festgestellt, dass der bekannte Schulranzen-Hersteller Scout seinen Vertragspartner nicht…

Der Anbieter eines kostenpflichtigen Online-Börseninformationsdienstes haftet wegen der Erteilung fehlerhafter Auskünfte auf Schadensersatz, so das LG…

Der BGH (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07) hatte über die Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf einem Firmenrechner zu…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 5 U 151/07) hat noch einmal klargestellt, dass die Veröffentlichung von Stadtplänen im Internet eine…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 2-3 O 478/08) hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann noch bestehen kann, wenn die…

Das LG Berlin (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 27 O 1204/08) hat entschieden, dass der Sportjournalist Jens Weinreich einen Unterlassungsanspruch gegen den…

Nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie müssen Fernsehveranstalter 5 % ihrer Betriebseinnahmen eines Vorjahrs auf…

Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) in Sachen Google AdWords liegt nun im Volltext vor.Das höchste…