Aktuelle Rechts-News

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: 32 C 1512/08 - 84) geurteilt, das ein Anschluss-Inhaber als Störer…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 324 O 953/08) hat entschieden, dass die Einwilligung für die Veröffentlichung eines Interviews und einem…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 23 U 243/08) hat der Fluggesellschaft "Ryanair" die Klausel verboten, wonach der Kunde bei einer…

Das KG Berlin (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08) hat entschieden, dass es im Rahmen einer Mieterhöhung ausreicht, wenn der Vermieter den Mieter…

Ab dem 1. Juni 2009 ist bekanntlich der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich auch Änderungen für den…

Das LG München (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 618/09) hat entschieden, dass die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das 116 Zeilen umfasst,…

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website…

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und…

Die Internetseite einer Gemeinde darf grundsätzlich keine politische Wertung enthalten, sondern muss neutral sein, so das VG Meiningen (Urt. v.…

Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages dürfen auch Krankenkassen nicht bei der Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen…

Das OLG Saarland (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 1 U 601/08) hat entschieden, dass die Beteiligung an sogenannten "WinFonds" verbotenes Glücksspiel…