Aktuelle Rechts-News

Der Einsatz von Internet-Radiorecordern ist urheberrechtlich zulässig, wenn Privatpersonen damit private Vervielfältigungen anfertigen.

Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für eine (mögliche) DSGVO-Verletzung, weil er keinen konkreten Schaden durch die Übermittlung seiner Daten an…

Ein Vertragsschluss im Online-Bereich kann sich bereits durch die Zusendung von Gratis-Beigaben (hier: Kopfhörer) ergeben, auch wenn das eigentliche…

Das berechtigte Interesse rechtfertigt die automatische Übermittlung von positiven Vertragsdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags.

Für parallele Online-Bestellungen genügt ein einziger Bestellbutton, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um zwei Bestellungen handelt.

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Ein Gläubiger darf tagsüber eine Mahnung per SMS senden, solange keine Vielzahl von Nachrichten erfolgt. Das Handeln ist jedoch dann unzulässig, wenn…

Eine heimliche Änderung der elektronischen Patientenakte durch Arzt-Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Die Online-Werbung mit "Arzt für ästhetische Eingriffe" ist ohne eine entsprechende Qualifikation in plastischer Chirurgie irreführend.

Werbung für den "Babytraum Tee" mit medizinisch unbewiesenen Gesundheitsaussagen ist irreführend und wettbewerbswidrig

Schwangere Arbeitnehmerinnen benötigen angemessene Fristen, um Kündigungen rechtlich anzufechten, da zwei Wochen oft zu kurz sind.

Eine Webseite handelt irreführend, wenn sie Mietwagenoptionen anbietet, die es tatsächlich nicht gibt.