Aktuelle Rechts-News

Die "New York Times" scheiterte mit ihrer Klage auf Unterlassung des Wortes "Wordle" gegen einen deutschen Rätselmacher.

Die Straßenverkehrbehörde darf eine Fahrtenbuchauflage erst anordnen, wenn sie alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. eine einfache…

YouTube haftet (auch) nach dem Digital Service Act (DSA) nur bei ausreichend konkreter Meldung eines Rechtsverstoßes.

Die Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" für eine GmbH ist wettbewerbswidrig, da sie den Eindruck erweckt, es handle sich um eine staatliche…

Es besteht kein Anspruch auf urheberrechtliche Nachvergütung für die Karl-May-Filme, da die Rechtsprechung zu "Das Boot" nicht übertragbar ist.

Die Leistungen von Synchronsprechern, Synchronregisseuren und Dialogbuchautoren sind urheberrechtlich geschützt, da sie kreative Gestaltungsspielräume…

Betroffene können in bestimmten Fällen verlangen, dass die Datenschutzbehörde Maßnahmen gegen Dritte ergreift, wenn diese gegen die DSGVO verstoßen.

Schuldner eines Auskunftsanspruchs müssen die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, wie z.B. Excel, bereitstellen.

Die Formulierung "Digital Native" in einer Stellenanzeige stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, weshalb eine Entschädigung von 7.500 EUR…

Bereits eine einzige Spam-E-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar und löst einen…

Eine Stadt muss 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz bezahlen, weil sie in einer Stellenausschreibung unerlaubt Gesundheitsdaten eines Beamten…

Die AGB-Klausel der Lufthansa, die eine Preiserhöhung bei nicht genutzten Flugstrecken ermöglichte, wurde als rechtswidrig bewertet.