Aktuelle Rechts-News

Unser jährliches Webinar: Neueste Rechtsprechung zu Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.

Boykottaufruf eines Restaurantbetreibers an einer Parkschranke gegen den Betreiber des Parkplatzes stellt unzulässigen Gewerbeeingriff dar.

Das unzureichende Festhalten von Hochzeitsmomenten durch einen Fotografen rechtfertigt keine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld.

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung bei McFit durch Passieren des Drehkreuzes im Fitness-Studio.

Eine verspätete DSGVO-Auskunft allein rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, da ein konkreter Schaden bestehen muss.

Vorratsspeicherung von IP-Adressen und Zugang zu Identitätsdaten möglich, sofern diese strikt getrennt aufbewahrt werden und der Grundrechte-Eingriff…

Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Bedingungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren,…

Ein wiederholtes Anklicken auf einer Webseite (hier: 5x) kann nicht als Versehen interpretiert werden und erlaubt nicht eine Anfechtung aufgrund…

Die Bereitstellung mehrerer Kündigungsoptionen neben dem gesetzlichen Kündigungsbutton ist auf einer Webseite zulässig.

Die Marke "JOY" genießt immer noch eine gewisse "Restbekanntheit", auch wenn der Bekanntheitsgrad sich über die Jahre schrittweise abgebaut haben…

EU-Generalanwalt Rantos erklärt, öffentliche Äußerungen zur sexuellen Orientierung erlauben nicht deren Nutzung für personalisierte Werbung durch…

Im Falle einer Fake-Bewertung hat Arbeitgeber Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG.