Aktuelle Rechts-News

26.000,- EUR Schadensersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzung für nachgemalte Gemälde.

Die Pflichtangaben gemäß Produktsicherheitsgesetz müssen direkt auf dem Produkt angebracht werden, eine Kennzeichnung ausschließlich auf der…

Inkassounternehmen gelten meist als eigenverantwortlich in der Datenverarbeitung und nicht als bloße Auftragsverarbeiter gemäß DSGVO

Bei Facebook-Scraping-Vorfällen kein Anspruch auf pauschalen Schadensersatz nach der DSGVO, da ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss.

TUI Cruises darf nicht mit einem "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" werben, da die Angaben zur Erreichung dieses Ziels als irreführend und unklar…

Ein Wettbewerbsverstoß kann nachgewiesen werden, wenn die Rechnung und der Abbuchungsbeleg belegen, dass ein unzulässiges Zahlungsentgelt nach § 270a…

Ein Flugreise-Vermittlungsportal muss alle Kosten, einschließlich optionaler Zusatzkosten wie Gepäckgebühren, transparent angeben, auch wenn es diese…

Screenshots von haveibeenpwned.com belegen keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch, da sie keinen konkreten Nachweis für ein Datenleck bei Gravatar…

Ein Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn ein MacBook online mit voreingestellten Konfigurationsoptionen bestellt wird, da dies keine individuelle…

Bei Facebook-Scraping-Vorfällen kein pauschaler Schadensersatz, vielmehr muss ein konkreter Schaden vorliegen.

Bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube muss auch nach einem YouTube-Beschwerdeverfahren eine Abmahnung erfolgen, bevor ein Gerichtsverfahren…

Tankstellen dürfen nicht für Tabakwaren auf Bildschirmen im Schaufenster werben, da sie nicht als einschlägiger Fachhandel gelten.