Aktuelle Rechts-News

Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" oder "bio" bewerben darf, da dies irreführend und verharmlosend ist.

Eine Online-Plattform für Fernbehandlungen darf keine Partnerapotheken benennen, da dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Eine einstweilige Verfügung gegen falsche Google-Bewertungen ist unzulässig, wenn der Betreffende die Bewertung entfernt, sein Konto gelöscht und das…

Fitnessstudios müssen bei Verträgen mit festen Laufzeiten den Gesamtpreis angeben, nicht nur den monatlichen Preis.

Das Video zum Webinar "Update 2024: Werbeeinwilligungen gemäß DSGVO und UWG" ist jetzt verfügbar.

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen auf Social Media wirksam.

Schadensersatzansprüche wegen einer angeblich unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Meldenden.

Ein Betroffener des API-Bugs bei X erhält nur dann DSGVO-Schadensersatz, wenn er den finanziellen Nachteil nachweisen kann, da ihn die volle…

Ein Host-Provider (hier: X) haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern nur, wenn die Beanstandungen des Betroffenen so konkret sind, dass ein…

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück darf wegen des Jugendschutzgesetzes nicht aufgestellt werden.

Keine Irreführung von "Mini Rostbratwürstchen" bezüglich der geschützten Bezeichnung "Nürnberger Rostbratwürste"

Ein Unternehmen verstößt gegen SEPA-Vorschriften, wenn es durch Aussagen den Eindruck vermittelt, ein ausländisches Konto nicht zu akzeptieren.