Aktuelle Rechts-News

Online-Shop-Betreiber haften für rechtswidrige Kundenbewertungen, wenn diese bewusst zur Verkaufsförderung genutzt und keine Maßnahmen zur…

Ein DSGVO-Schaden setzt einen konkreten Nachweis voraus, eine ungewollte Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ohne Zustimmung reicht dafür…

Eine ladungsfähige Adresse muss grundsätzlich auch dann angegeben, wenn die Klägerin in den USA sitzt und möglicherweise DSGVO-Bedenken hinsichtlich…

Web-Shops sind verpflichtet, umfassende Informationen zu Zutaten und Nährwerten bei verpackten Lebensmitteln bereitzustellen.

Ein Schuldner muss wegen Verstößen gegen 4 von 24 verbotenen Werbeaussagen 2.000,- EUR Ordnungsgeld zahlen.

Kein Anspruch auf Beschränkung des Zugriffs auf Daten des Transparenzregisters, da das öffentliche Interesse an Transparenz und der Bekämpfung von…

Online-Teaser mit Affiliate-Links sind Werbung und müssen als solche gekennzeichnet werden.

Ein Arzt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Online-Portals für die Veröffentlichung einer negativen Bewertung, wenn der…

Der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens muss nach DSGVO nicht namentlich genannt werden, sondern es reichen die Informationen zur…

Online-Partnervermittlungsverträge können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

Ein Fernwärme-Unternehmen muss auf seiner Webseite nicht nur die Netzverluste in Megawattstunden, sondern auch die zugehörigen Bezugsgrößen angeben.

Die AGB eines Unternehmens werden bei Offline-Bestellungen nicht Vertragsbestandteil, wenn lediglich ein Verweis auf die Webseite erfolgt.