Aktuelle Rechts-News

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09) hat entschieden, dass ein Buchhändler nicht für die rechtswidrigen Inhalte der von ihm…

Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die…

Das Landgericht Koblenz hat am 18.03.2009 die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro…

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden…

Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: Qs 45/09) hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Kinderporno-Sperrliste im Internet eine…

Das LG Stendal (Urt. v. 13.11.2008 - Az.: 31 O 50/08) hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers mit dem Hinweis "CE-geprüft"…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 4 U 190/08) hat entschieden, dass auch bei einem bestehenden Vertragsverhältnis ein Unternehmen bei einem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Neuigkeiten im Bereich der Linkhaftung:…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 4 U 86/07) hat entschieden, dass IP-Adressen in einem Zivilprozess als Beweis nicht verwertbar sind, wenn…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 2 Ss 155/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Domains bestellt, ohne sie bezahlen zu…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 05.03.2009 - Az.: 6 U 221/08) hat entschieden, dass das Vermitteln von Flugtickets im Wege des "Screen-Scraping" von…