Aktuelle Rechts-News

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der all­gemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr,…

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist Live-Shopping im Online-Bereich etwa…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 75/07) hat entschieden, dass ein Fotograf einen Vergütungsanspruch hat, wenn seine ursprünglich für den…

Das OLG Köln (Beschl. v. 30.12.2008 - Az.: 6 W 180/08) hat entschieden, dass eine Werbeaktion auch dann mit kostenlosen Zugaben werben darf, wenn der…

Das LG Berlin (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 27 O 1132/08) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten auch dann besteht, wenn der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.06.2008 - Az.: 5 U 95/07) hat entschieden, dass der Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig…

Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 25.03.2009 - Az.: 5 B 1184/08) hat entschieden, dass die Presse nur einen sehr eingeschränkten…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 2 U 86/08) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Orangensaft-Konzentrats als Orangensaft die…

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 25.11.2008 - Az.: I-20 U 184/07) hat entschieden, dass die Internet-Werbung mit dem Begriff "Bierbeißer" keine…

Durch Beschluss hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2009 über die Anträge zahlreicher ehemaliger…