Aktuelle Rechts-News

Das LG Regensburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08) hat entschieden, dass die Betreiber des Internet-Portals "Praedikatsanwaelte.de" mit ihren…

Das VG Arnsberg (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 12 K 1088/08) hat entschieden, dass ein Journalist einen presserechtlichen Auskunftsanspruch über den…

Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation „P.". Im März 2004 wollte der…

Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Domain an einen Dritten überlässt, nicht als…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09) hat entschieden, dass ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines…

Das LAG Mainz (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 7 Sa 317/08) hat entschieden, dass die Weiterleitung von Porno-Mails am Arbeitsplatz an andere Kollegen nicht…

Das BPatG (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 2/08) hat entschieden, dass Begriff "CCCP" aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke…

Das OVG NRW (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 B 33/09) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG verpflichtet ist, Auskunft über die einer ihr…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 224/06) hat entschieden, dass der Internet-Foto-Dienst Pixum.de als Mittäter für fremde…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…