Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

28. März 2009
Das LG Regensburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08) hat entschieden, dass die Betreiber des Internet-Portals "Praedikatsanwaelte.de" mit ihren…
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28. März 2009
Das VG Arnsberg (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 12 K 1088/08) hat entschieden, dass ein Journalist einen presserechtlichen Auskunftsanspruch über den…
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28. März 2009
Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…
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28. März 2009
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation „P.". Im März 2004 wollte der…
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27. März 2009
Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.…
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27. März 2009
Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Domain an einen Dritten überlässt, nicht als…
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27. März 2009
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09) hat entschieden, dass ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines…
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27. März 2009
Das LAG Mainz (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 7 Sa 317/08) hat entschieden, dass die Weiterleitung von Porno-Mails am Arbeitsplatz an andere Kollegen nicht…
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27. März 2009
Das BPatG (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 2/08) hat entschieden, dass Begriff "CCCP" aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke…
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26. März 2009
Das OVG NRW (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 B 33/09) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG verpflichtet ist, Auskunft über die einer ihr…
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26. März 2009
Das OLG Hamburg (Urt. v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 224/06) hat entschieden, dass der Internet-Foto-Dienst Pixum.de als Mittäter für fremde…
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26. März 2009
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…
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