Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06) hat entschieden, dass die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur…

Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 21 O 5012/09) festgestellt, dass ein Unternehmen, dass auf einer…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 12 O 284/06) hat entschieden, dass die Werbung mit einem ausländischem Doktor-Titel auf einer Homepage…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.03.2008 - Az.: 324 O 677/07) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Richtigstellung auch nach Ablauf von 9 Jahren noch…

Das LG Hannover (Urt. v. 25.11.2008 - Az.: 18 O 249/08) hat entschieden, dass die Internet-Werbung einer Krankenkasse mit dem Begriff …

Das OLG München (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 29 U 3520/07) hat entschieden, dass eine Software-Nutzung mittels Application Service Providing (ASP) auch…

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 16.04.2009 (Az.: 10 L 248/09) entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf…

Das LG Hannover (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo nicht strafbar ist,…

Das AG Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 18.03.2009 - Az.: 102 C 10291/08) noch einmal klargestellt, dass der Betreiber eines…

Das BPatG (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 29 W (pat) 101/06) hat entschieden, dass der Begriff "VOLLEROTIK" nicht als Marke für die Bereiche Leder und…

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit 5 Internet-Service-Provider einen Vertrag über die Internet-Sperrung von Kinderpornoseiten geschlossen.Dazu aus…