Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09) entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Spam-Mails…

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 - Az.: 324 O 473/07) hat entschieden, dass die Äußerung, dass ein Internet-Portal datenschutzrechtlich "illegal"…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 5 U 113/07) hat entschieden, dass der Usenet-Anbieter United-Newsserver.de als Mitstörer für rechtswidrige…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 129/07) hat entschieden, dass der bekannte Werbeslogan "Simly the best!" für Nassrasierer…

Das OLG Köln (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09) hat entschieden, dass eine pauschal vergleichende Werbung unzulässig ist.Die Parteien des…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: 2a O 77/08) hat entschieden, dass die Domain-Börse SEDO nicht vor Kenntnis für Markenrechtsverletzungen…

Das LG München (Urt. v. 29.10.2008 - Az.: 21 O 2496/07) hat entschieden, dass ein Lizenzvertrag zwischen der Filmproduktion-Firma und dem…

Das OLG Celle (Urt. v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08) hat entschieden, dass die strafrechtliche Einziehung eines Computers, auf dem rechtswidrig…

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 154/07) hat erneut entschieden, dass der Internet-Musikdienst urheberrechtswidrig ist.Im vorliegenden…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 6 U 90/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, zwei Wochen nach einem Todesfall bei den…