Aktuelle Rechts-News

Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Telecom für den Schaden…

Das BPatG (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 28 W (pat) 86/08) hat entschieden, dass der Slogan "ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" für den Bereich Möbel und…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 15 O 957/07) hat entschieden, dass der Admin-C sich bei rechtswidrigen Vertipper-Domains…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 5 U 148/07) hat entschieden, dass die Firma NIVEA dem Mitbewerber DOVE nicht verbieten kann, für einzelne…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08) hat entschieden, dass der bekannte Fussball-Spieler Jens Lehmann für die unerlaubte…

Das BPatG (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09) hat entschieden, dass die Wortfolge "Shop" in der Gestaltung eines "STOP"-Verkehrsschildes…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 329/08) noch einmal klargestellt, dass nur ein schwerwiegender…

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem heute verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.Die…

Das BPatG (Beschl. v. 03.03.2009 - Az.: 33 W (pat) 72/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Da blüh ich auf" nicht als Marke für den Bereich…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 81/07) hat entschieden, dass der Verkauf eines Computerspiels eine Woche nach Indizierung…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 5 U 118/06) hatte sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit den berühmten…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07) hat entschieden, dass halbleere Verkaufsverpackungen im Lebensmittel-Einzelhandel nicht…