Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: III ZR 179/08) hat entschieden, dass eine Kündigungsfrist von nur 6 Tagen für den Telefon-Anschluss den Kunden…

Der BGH hat in einer Grundsatz-Entscheidung (Beschl. v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07) klargestellt, dass die Aneinanderreihung einer…

Das bekannte Online-Portal "bild.de" muss nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: 27 O 984/08) wegen wiederholter…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08) hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten nur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…

Das OLG München (Urt. v. 10.07.2008 - Az.: 29 U 3316/03) hat entschieden, dass ein Fotograf, der einem Pressearchiv seine Bilder in der Vergangenheit…

Das BPatG (Beschl. v. 14.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 96/08) hat entschieden, dass der Begriff "Boots-Klinik" mangels Unterscheidungskraft als Wortmarke…

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag…

In einem weiteren Verfahren hat das AG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 36a C 171/08) entschieden, dass der Fotograf von Marions Kochbuch keinen…

Das OLG Köln (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: 6 W 182/08) hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08) hat entschieden, dass eine ins Internet gestellte Information über Insolvenzen auf der…

Das AG Waiblingen (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay…