Aktuelle Rechts-News

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine…

Das LG Berlin hat einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 27 O 83/08) entschieden, dass ein Architekt auf seiner Internetseite Fotos der…

Das AG Hamburg (Urt. v. 07.01.2009 - Az.: 213 Ds / 3301 Js 288/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung von Poker-Turnieren nicht strafbar ist.Die…

Der EuGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: C-240/07) entschieden, dass auch Tonträger aus der Zeit vor 1966 in Deutschland…

Das OLG Köln (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 6 W 104/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht für die Wettbewerbsverletzungen…

Am letzten Freitag, den 13.02.2009, hat der Bundesrat (BR) ausführlich Stellung genommen zur angedachten Reform des Datenschutzrechts (insb. in puncto…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden, aber bislang kaum bekannten Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 6 U…

Das BPatG (Beschl. v. 23.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 113/06) hat entschieden, dass mangels Unterscheidungskraft die Zahlen-Wort-Folge "1 2 3 dabei"…

Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 324 O 383/08) hat entschieden, dass Presseberichte über den Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer…

Das LG Düsseldorf hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.09.2008 - Az.: 2a O 40/08) bekräftigt, dass eine Domainbörse, auf der…

Die Länder wehren sich gegen die Höhe der geplanten Entschädigungen für die Telekommunikationsüberwachung und Datenauskünfte. Der Bundesrat hat…

Das LG Düsseldorf bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08) noch einmal die weitreichende Haftung eines…