Aktuelle Rechts-News

Das LG München (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 7 O 330/08) hat entschieden, dass ein Domain-Inhaber für die auf seinem Portal veröffentlichten…

Das OLG Celle hat in einem aktuellen Fall (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 13 W 135/08) entschieden, dass ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 27 O 765/08) hat entschieden, dass einen Abmahner keine besonderen Aufklärungspflichten gegenüber über dem…

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit…

Das AG Köln hat in einem schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung (Beschl. v. 24.11.2006 - Az.: 120 C 373/06) beschlossen, dass der…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 01.07.2008 - Az.: 6 U 142/07) hat entschieden, dass die Erläuterung zu Sternchen-Hinweise bei Preisangaben in der Werbung…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 927/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals (hier: "bild.de") für rechtsverletzende…

Das AG Ehingen (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 1 C 356/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften DSL-Zugang bei 1.000,- EUR liegt.Der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.04.2008 - Az.: 324 O 1095/07) hat entschieden, dass die Berichterstattung über das Liebesleben einer deutscher…

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet…

Der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom…