Aktuelle Rechts-News

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Betreiberin der…

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…

Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein (angebliches) Vertragsmuster zwischen dem Bundeskriminalamt und deutschen Internet-Service-Providern (ISP) …

Die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L) betont, dass bei…

Das AG Nordhorn (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 C 1308/08) hat entschieden, dass der eBay-Kommentar "Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde"…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 16 U 76/08) hat bestimmte AGB der Fluggesellschaft für unwirksam erklärt.British Airways verwendete…

Das LG Berlin (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 27 O 870/07) hat entschieden, dass Fotos einer Privatperson grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des…

Das EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: T-174/07) festgelegt, dass die Buchstaben "TDI" nicht als Marke…

Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07) hat entschieden, dass im Rahmen einer domainrechtlichen Auseinandersetzung auch einem…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 19.06.2008 - Az.: 16 Qs 48/08) hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl nichts mittels E-Mail…

Das OLG Köln (Urt. v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08) hat entschieden, dass eine Äußerung nicht bereits deswegen unsachlich wird und eine…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 5 U 147/07) hatte über die sachliche Reichweite der eingetragenen Farbe "Magenta" zu entscheiden.Die…