Aktuelle Rechts-News

Vor dem 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wurde heute über die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch,…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08) hat entschieden, dass auch ein abgekürzter Vereinsname kennzeichenrechtlichen Schutz…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.08.2008 - Az.: 315 O 354/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter" rechtlich…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 U 44/07) hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller HARIBO weiterhin den Zusatz "Yoghurt Gums" für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Doppelter Schadensersatz bei kopierten Bildern im…

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit…

Das AG Bochum (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08) hat entschieden, dass Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein können.Die Klägerin…

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.12.2008 - Az.: 1 BvR 69/08) das AG Limburg zusammengestaucht und dem zuständigen Richter…

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben…

Der BGH (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 32/06) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot unter gewissen…

Das BVerfG hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2008 - Az.: 1 BvR 1563/08) festgestellt, dass sich ein nationales deutsches Gericht…