Aktuelle Rechts-News

Eine Gegendarstellung bei einem Video muss den ursprünglichen Text ebenfalls eingesprochen enthalten, ein Schriftzug und Musik reichen nicht aus.

Bienenwachstücher dürfen nicht verboten werden, solange unklar ist, ob sie Lebensmittel negativ beeinflussen.

(Schwenkbare) Überwachungskameras sind unzulässig, wenn sie den Nachbarn in ein nachvollziehbares Gefühl der Beobachtung versetzen.

Ein Online-Shop darf keine Vorkasse verlangen, bevor der Vertrag abgeschlossen ist, da dies den Verbraucher unangemessen benachteiligt und einen…

Ein Mitgliedstaat darf Anbietern von Online-Diensten (hier: u.a. Airbnb, Amazon, Expedia und Goolge) aus anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen…

Ein Zitat eines Facebook-Posts ohne Kontext kann verfälscht und somit unzulässig sein.

Bei Online-Bestellungen muss mittels Bestell-Button klar auf eine Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden, selbst wenn diese von einer weiteren…

Das OLG Oldenburg hat in drei Fällen Schadensersatz für Scraping auf Facebook iHv. 250,- EUR zugesprochen, die Kläger tragen jedoch die hohen…

Eine Produktverpackung ist irreführend, wenn sie eine größere Füllmenge vortäuscht als tatsächlich enthalten (hier: Werbung für ein Herrenwaschgel,…

Provisionen für die Vermittlung von Neukunden für Anwaltskanzleien verstoßen gegen § 49b Abs. 3 BRAO, weshalb der Affiliate-Vertrag unwirksam ist.

Die Tochter der Deutschen Telekom hat vor dem Landgericht Köln eine Klage gegen eine Tochter von Meta auf Zahlung von über 20 Millionen Euro für…

Ein Auszubildender des Springer-Konzerns wurde nach Veröffentlichung eines kritischen YouTube-Videos während der Probezeit wirksam gekündigt.