Aktuelle Rechts-News

Bier darf nicht mit "Hamburg", "ST. PAULI" oder "REEPER B." beworben werden, wenn es nicht in Hamburg hergestellt oder abgefüllt wird.

Google Ireland haftet für rechtswidrige Suchmaschinenergebnisse, auch wenn diese von Google USA aufbereitet werden, da das Anbieten des Zugangs zur…

Das OLG Hamm entschied zum 4. Mal, dass Scraping bei Facebook nicht automatisch DSGVO-Schadensersatz auslöst.

Eine AGB-Klausel, wonach ein Fahrzeughändler von der Pflicht befreit wird, einen PKW innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, ist rechtswidrig.

Das OLG Dresden hat die Berufung von Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei abgewiesen, die satirisch mit seinem Namen und Bild warb.

Die Klage von TikTok (Bytedance) gegen ihre Einstufung als Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte wurde abgewiesen.

Die automatische Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei neuen Handyverträgen ist durch berechtigte Interessen gerechtfertigt und stellt keine…

Mitglieder einer rein internen WhatsApp-Gruppe, die rechtlich problematische Inhalte posten, werden strafrechtlich nicht verfolgt, da kein Verbreiten…

Ein Treuhänder, der Kryptowährungen verwahrt, muss alles Zumutbare unternehmen, um deren Herausgabe zu ermöglichen und darf sich nicht vorschnell auf…

Digistore24 haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Auftraggeber (Vendors), auch wenn diese auf deren Webseiten geschehen.

Eine DSGVO-Verletzung liegt nicht zwangsläufig vor, wenn bei der Anmeldung eines Mobilfunkvertrags ohne Einwilligung Positiv-Daten an die SCHUFA…

Steuerakten-Einsicht ist für außersteuerliche Zwecke, wie Schadenersatzansprüche, nicht erlaubt.