Aktuelle Rechts-News

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden, da dies eine abwertende, diskriminierende Beleidigung darstellt.

Eine Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzticket erstatten, da eine falsche Auskunft im Callcenter erteilt wurde.

Werbung für frisch gepressten Orangensaft im Supermarkt muss einen Grundpreis enthalten.

Verbotene Schleichwerbung auch ohne Geldfluss möglich.

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt auch für Online-Coaching im B2B-Bereich, um die Qualität und Eignung von Fernunterrichtsangeboten…

Ein Online-Unternehmen, das einen Mitbewerber durch sinnlose Bestellungen und negative Bewertungen schädigt, handelt wettbewerbswidrig.

Die Telekom Deutschland GmbH muss der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH Zugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen gewähren und darf…

Es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber selbst bestritten wird.

Der Einsatz von Internet-Radiorecordern ist urheberrechtlich zulässig, wenn Privatpersonen damit private Vervielfältigungen anfertigen.

Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für eine (mögliche) DSGVO-Verletzung, weil er keinen konkreten Schaden durch die Übermittlung seiner Daten an…

Ein Vertragsschluss im Online-Bereich kann sich bereits durch die Zusendung von Gratis-Beigaben (hier: Kopfhörer) ergeben, auch wenn das eigentliche…

Das berechtigte Interesse rechtfertigt die automatische Übermittlung von positiven Vertragsdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags.