Aktuelle Rechts-News

Die Nutzung eines Learjets in der Werbung von Mercedes-Benz verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht, da das betreffende Produkt (hier: ein Flugzeug)…

Das Scraping von Facebook-Inhalten führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass…

Die Aussage "11% mehr Haare in nur 16 Wochen" für ein Haarmittel ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Werbung und stellt einen Wettbewerbsverstoß…

Vertragsbeendigung mittels Online-Kündigungsbutton soll für den Verbraucher so einfach wie möglich sein, ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist daher…

Das Abfotografieren und Veröffentlichen einer Fototapete in einer Ferienwohnung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, da die Tapete kein…

Eine Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspielen ist unwirksam, wenn der Teilnehmer verpflichtet ist, sich bei jedem Sponsor einzeln abzumelden.

Bei kombinierten Angeboten wie DVD-Player und Versicherung muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Preis beide Produkte umfasst, um…

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags ist durch berechtigte Interessen gedeckt.

Die Angabe "0 % MwSt. ab 2023 auf Photovoltaik Anlagen und Montagematerial" eines eBay-Verkäufers verstößt nicht gegen die PAngVO, wenn der genannte…

Die Werbung für Proteinshakes und Ingwer-Shots enthält unzulässige gesundheitsbezogene Aussagen und ist wettbewerbswidrig.

Die Bewerbung einer zehnjährige Garantie für eine Bratpfanne in einem Online-Shop ist irreführend, wenn nicht klar angegeben wird, dass die…

Eine unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot in Strafverfahren.