Aktuelle Rechts-News

Ein Makler benötigt die Einwilligung der Bewohner, um Fotos ihrer bewohnten Immobilie zu nutzen. Es reicht aber eine stillschweigende, konkludente…

Die Bezeichnung "HAPPY BÄRSDAY" zur Feier von 100 Jahren Haribo Goldbären ist keine markenmäßige Verwendung und verletzt daher keine fremden…

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt…

Wird ein Getränk als "IMMUN WATER" bezeichnet, liegt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe vor.

FC Bayern München erfolgreich gegen Ti­cket-Platt­form, da Leerverkäufe und irreführende Hinweise auf die Verfügbarkeit von Tickets unzulässig sind.

Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…

Die Online-Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen erfordert keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Reaktion der Gegenseite auf eine Abmahnung verschwiegen wurde.

Verlag darf Corona-Foto ohne Zustimmung veröffentlichen, da urheberrechtliche Schranke für Tagesereignisse (§ 50 UrhG) greift.

Beschattete Person hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegen den Observierer (hier: eine Versicherung).

Microsoft haftet im Rahmen seines Dienstes "Microsoft Advertising" für Handlungen des Homepage-Betreibers (hier: Cookie-Speicherung ohne…

Reiseanbieter müssen online den Gesamtpreis einschließlich aller obligatorischen Kosten angeben; ein separater Energiezuschlag ist unzulässig.