Aktuelle Rechts-News

Jeder Teilnehmer eines Shitstorms ist allein für den gesamten entstandenen Schaden verantwortlich.

Ein Biozid-Hinweis, der in einem Online-Shop erst nach dem Klick auf einen Link sichtbar wird, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und ist…

Ein Student wurde abgelehnt, weil sein Master-Bewerbungsschreiben mit KI erstellt wurde, was als Täuschung gilt.

Verschwiegene rechtsextreme Moderatorentätigkeit führt zum Verlust des Lehrerstatus.

Ein Unternehmen, das bei Abschluss einer Cyberversicherung falsche Angaben zu Sicherheitsmaßnahmen machte, verliert den Versicherungsschutz aufgrund…

Durch Setzung eines Hyperlinks keine strafbare Unterstützungshandlung.

Ein Mann wurde wegen ungefragtem Versand pornografischer Inhalte an eine bekannte Social-Media-Persönlichkeit zur Zahlung von insgesamt 4.000,- EUR…

Zwischen einem Fluggastrechteportal und einer Fluggesellschaft besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Ein Online-Shop darf den kostenpflichtigen Expressversand nicht voreingestellt lassen, sondern muss ihn optional anbieten.

McDonald’s konnte nicht nachweisen, dass die Marke "Big Mac" für bestimmte Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt wurde, sodass der Schutz der…

Der Fernsehsender WDR muss den Spitzenkandidaten der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), zur Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen.

Ein Online-Shop darf Ware nur dann verkaufen, wenn die Lieferzeiten klar ersichtlich sind. Diese Informationen dürfen nicht hinter einem…