Aktuelle Rechts-News

Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatlichen Glücksspiel-Anbieter verboten ist, im Bereich des…

Das LG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den…

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat…

Eigentlich müssten es gerade die verehrten "Kollegen" wissen, was es so mit den Urheberrechten von Dritten auf sich hat. Eigentlich. Jetzt hat das…

Eine investigative Story erfordert nicht nur eine intensive Recherche, sondern auch die Einhaltung der presserechtlichen Sorgfaltspflicht. Schlampt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für…

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen…

Das LG Berlin (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 52 O 416/07) hatte zu entscheiden, ob dem Begriff "Internetrecht" ein markenrechtliches Werktitelschutzrecht…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 04.07.2008 - Az.: 6 W 54/08) hat entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB zugleich auch eine abmahnfähige…

Immer wieder stellt man sich in der Redaktion die Frage, ob es sich bei einer bestimmten Äußerung in der Story um eine Tatsachenbehauptung oder um…

Ab heute, dem 01.09., ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden…

Unter dem Titel "Nachgetreten oder Nachgehakt" beleuchtet RA Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, in der aktuellen Ausgabe der c´t (19/2008) die Frage,…