Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 38/05) hat entschieden, wann durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung…

Das OLG Jena (Urt. v. 27.02.2008 - Az.: 2 U 319/07) hat entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtswidrig ist. Die Vorinstanz hatte das…

Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung…

Bis zum 16. Juli 2008 wird der Bundesgerichtshof gleich vier Entscheidungen zum Presse- und drei Urteile zum Onlinerecht treffen. Im ersten Fall am…

Eine Besonderheit im Presserecht stellt das so genannte Abschlussschreiben dar. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass für das Schreiben eine weitere…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung…

Das Vorhaben wurde bereits Anfang März angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 13.03.2008), jetzt liegt nunmehr auch ein Referenten-Entwurf zum Download (PDF)…

Das LG Mannheim (Urt. v. 14.3.2008 - Az.: 7 O 263/07 Kart) hat entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller (ein bekannter Schulranzen-Produzent)…

Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung…

Es gibt Momente im Leben eines Menschen, in denen man sich mancherlei sehnlich wünscht, eines aber sicher nicht: Zuschauer. Man stelle sich etwa vor,…

Da die Verbreitung unzulässiger Berichte durch Pressegrossisten erfolgt, können auch sie auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen werden. …

Seit der richtungweisenden Entscheidung des BGH "shell.de" gilt für die Reservierung von Web-Adressen der Grundsatz "first come, frist served" (so…