Aktuelle Rechts-News

Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung…

Das OLG Köln hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.02.2008 - Az: 6 U 149/07) die Mitstörerhaftung des Merchants für seine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag – Teil 1".Inhalt: Zum…

Das Kammergericht verlangt für die Behauptung, eine verstorbene Person habe als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ (IM) gearbeitet, mehr als nur die…

Das LG Hamburg hat in drei einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 315 O 553/07; Urt. v. 04.02.2008 - Az.: 315 O 870/07 und Urt.…

Da auch das Ansehen einer Behörde durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse erheblichen Schaden nehmen könne, hat der BGH heute den "FOCUS" zu…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07) hatte über die Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" zu…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google…

Immer wieder kommt es gerade zwischen Prominenten und der Presse zum Streit darüber, ob für den Abdruck von Fotos eine ausdrückliche Einwilligung des…

Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer…

Das OLG Koblenz (Urt. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der…