Wirtschaftsrecht

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer…

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt mir, dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft…

Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land…

Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof…

Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt…

Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,…

Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer Pressemitteilung die Bilanz des letzten Jahres zum Thema Jugendschutz präsentiert.Neben der…

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies…

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um illegale P2P-Tauschbörsen werden in der Allgemeinheit seit Jahren diskutiert. Seit kurzem geht die…

Die Webseite Abacho.de hat eine aktuelle Studie zum Surf-Verhalten deutscher Arbeitnehmer online gestellt.Die repräsentative Umfrage offenbart an…

Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht…