Wirtschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als…

In einem bis vor wenigen Tagen verdeckt gehaltenen Referenten-Entwurf plant die Bundesregierung die Umsatzsteuer-Pflicht auf deutsche Spielbanken…

Einem 43-jährigen Unternehmer und einem 46-jährigen Rechtsanwalt wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, als verantwortlich…

Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH-StA), Manfred Hofmann, hat in der Fachzeitschrift "Neue Zeitschrift für Strafrecht" (2005, 121 ff)…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat sein aktuelles Branchenbarometer für 2005 vorgestellt,…

The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat vor kurzem ihren Bericht über gefälschte Whois-Daten vorgelegt.Es gibt für das…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die…

Ab dem 01.05. gibt es in Deutschland eine einheitliche Telefonnummer (116 116), unter der der Verbraucher Medien wie zum Beispiel Kredit- und…

Das LG Görlitz (Urt. v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03) hat entschieden, dass eine verspätete Domain-Anmeldung einen Schadensersatzanspruch des…

Das KG Berlin (Urt. v. 11.02.2005 - Az.: 5 U 291/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Limited zu stellen sind, die in einem…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis…

"R-Gespräche + Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der R-Gespräche. Ein juristisch noch oftmals noch…