Markenrecht

Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar, da die erforderliche…

Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09)…

Die Nennung der geschützten Marke "STIHL" ist rechtswidrig, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der…

Zwischen den Marken "Pelikan" und "Pelikan Musikschule" besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Begriffe auf unterschiedliche Waren- und…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der …

Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER…

ZDNet.de hat  ein Interview mit RA Dr. Bahr zu den Neuregelungen bei Google AdWords veröffentlicht. Google hatte vor kurzem angekündigt, sämtliche…

RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich…

Der Begriff "OfenFeta" ist für Gemüse- und Milchprodukte nicht schutzfähig, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v.…

Der Begriff "Linuxwerkstatt"  genießt mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft für die Bereiche Serveradministration und E-Mail-Dienste keinen…

Für eine naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe besteht für die Bereiche Videospiele und Schusswaffen kein Markenschutz (BPatG, Beschl. v.…

Die Bezeichnung "Premium PLUS +" ist als Marke für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig …