Markenrecht

"Kids Kiosk" ist nicht als Marke für Eis und Süßigkeiten eintragungsfähig, da dem Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG …

Der Begriff "Schulkompass" ist für die Bereiche Online-Werbung, Telekommunikation und Computersoftware als Marke nicht eintragbar, so dass BPatG …

Das LG Köln (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08) hat entschieden, dass das internationale UDRP-Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten keine…

Das Ausrufezeichen von "JOOP!" ist nicht als EU-Marke schutzfähig, da es sich um simples, standardmäßiges Ausrufezeichen handelt, so das Europäische…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist eine der Sponsoren der TYPO3 User Experience Week 2009. Das einwöchige Treffen im November diesen Jahres hat das…

Die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für etwaige Rechtsverletzungen seines Affiliates ist da. Siehe zu diesem…

Nach Meinung der Kölner Richter hat die Smartbook AG den alleinigen Anspruch auf den Begriff "Smartbook" im Bereich Computer und Notebooks, da sie…

Das BPatG (Beschl. v. 10.09.2009 - Az.: 26 W (pat) 72/07) hat entschieden, dass der Begriff "Yoghurt-Gums" nicht als Marke für den Bereich derSüßwaren…

Ob Haftung für fremde Kommentare, Fragen zur Kontrollpflicht oder Risiken beim Setzen von Links - Inhaber von Blogs haben rechtlich gesehen eine Menge…

Das LG Hamburg (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 312 O 668/08) hat entschieden, dass der Begriff "Solarscout24" nicht als Marke für die Bereiche Schifffahrt,…

Das BPatG (Beschl. v. 28.08.2009 - Az.: 30 W (pat) 64/07) hat entschieden, dass gesteigerte Voraussetzungen an die Eintragungsfähigkeit einer…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.08.2009 - Az.: 11 U 19/09) hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…