Aktuelle Rechts-News

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung am 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im…

Die Kanzlei-Infos v. 19.04.2007 berichteten schon vor kurzem darüber, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH hat in einer…

Der BGH (Urt. v. 24.05.2007 - Az.: III ZR 467/04) hat festgestellt, dass die von der Bundesnetzagentur (BNA) genehmigten Allgemeinen…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index…

Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07) hatte über die Haftung der bekannten Online-Plattform "MeinProf.de" für fremde Bewertungen zu…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 249/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch…

Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Disclaimer in Podcasts notwendig?".Inhalt: Ab…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem…