Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 137/04: PDF) hat in Sachen Domain-Recht eine weitere wichtige Entscheidung getroffen:"Das Halten eines…

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07) festgestellt , dass die Benutzung von Markennamen als Google…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts".Inhalt: Ab…

Akademie.de berichtet, dass sie eine Abmahnung von der GEZ erhalten haben, bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden, da diese "offenbar nur dazu…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - Az.: 10 U 247/06: PDF) hat entschieden, dass die ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 - 1 HK O 3849/07) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter…

Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht…

Die Klägerin beabsichtigt, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das…

Der BGH (Urt. v. 15.02.2007 - Az. I ZR 63/04: PDF) hatte über den Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten zu entscheiden.Bislang war…

Das LG Köln (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 28 O 798/04) hatte über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz bei kopierten Webseiten zu entscheiden.…