Aktuelle Rechts-News

eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich

04.10.05 | Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien "gewerblich" oder "privat"... Ganzen Text lesen

Suchmaschinen-Buch online abrufbar

04.10.05 | Dirk Lewandowski hat sein Suchmaschinen-Buch "Web Information Retrieval" online zum bereitgestellt. Das Skript ist unter... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig

03.10.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen

02.10.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

Fernsehsender "9 Live" führt Bonus-Programm ein: Rechtliche Probleme

01.10.05 | Der bekannte Fernsehsender "9 Live" hat nach eigenen Angaben ein neues Bonus-Programm namens "9 Gold" eingeführt.Der Zuschauer kann sich registrieren... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Haftung des Admin-C für Spam

30.09.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VI

29.09.05 | Die Kanzlei-Infos haben schon in der Vergangenheit umfangreich über die mit Online-Stadtplänen verbundenen, kontrovers diskutierten ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig

29.09.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 – Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im... Ganzen Text lesen

Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht

28.09.05 | Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: eDonkey-Links sind urheberrechtswidrig

27.09.05 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 15.7.2005 - Az.: 308 O 378/05) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass das bloße Anbieten von... Ganzen Text lesen