Aktuelle Rechts-News

OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter

30.03.05 | Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne... Ganzen Text lesen

AG Groß Gerau: Neues R-Gesprächs-Urteil

29.03.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Groß Gerau, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 66 G 126/04 (21) (Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt

28.03.05 | Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer... Ganzen Text lesen

KJM: Verfahren wegen Klingeltöne im TV

27.03.05 | Der weitaus überwiegende Teil der Werbung bei den vier Musiksendern in Deutschland (MTV, MTV2 Pop, Viva und Viva Plus) besteht derzeit aus Werbung für... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?

26.03.05 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. §... Ganzen Text lesen

EuGH: Markennbenutzung zu Beschreibungs-Zwecken

26.03.05 | Erst vor kurzem hatte der BGH zu beurteilen, wann ein Dritter einen fremden Markennamen benutzen darf, um seine eigene Ware zu beschreiben, vgl. die... Ganzen Text lesen

Songtexte-Abmahnungen im Internet

25.03.05 | Es gibt wieder einmal eine breit angelegte Abmahnwelle im Internet. Diesmal geht es um Songtexte.Die abgemahnten Personen haben die Texte von Liedern... Ganzen Text lesen

AG Regensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil

25.03.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht München, Urteil v. 14.10.2004 - Az.: 213 C 19481/04 (Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar

24.03.05 | Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d.h. Wetten... Ganzen Text lesen

AFP ./. Google: Keine AFP-Texte in den Google-News

23.03.05 | Die Agence France Presse (AFP), eine der größten Nachrichtenagenturen weltweit, hat gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google Klage eingereicht. Die... Ganzen Text lesen