Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: 15 O 346/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Check-Mail bei einem Double-Opt-In-Verfahren für eine…

Das LG Hanau (Urt. v. 12.06.2007 - Az.: 5 O 34/07: PDF via MIR) hat in einem Urteil entschieden, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist…

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem…

Der aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen,…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.05.2007 - Az.: 3 W 110/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs die…

Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler…

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Thema "Die Auswirkungen des neuen Versicherungsvermittlergesetzes auf den Online-Bereich" Von der…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2007 - Az.: 6 U 52/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion rechtmäßig ist.Die Beklagte, ein großer…

Die im Wettbewerbsrecht entwickelte sogenannte „Kerntheorie“ sagt aus, dass der Umfang einer Unterlassungserklärung nicht nur ausdrücklich für die in…

Das Bundeskabinett hat (...) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)…

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und…