Aktuelle Rechts-News

BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?

24.03.04 | Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für... Ganzen Text lesen

EU: Frühwarnung bei Online-Diensten

24.03.04 | Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Sofortige Wirksamkeit bei Electronic Banking?

23.03.04 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Thumbnails im Internet

23.03.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu... Ganzen Text lesen

VATM: 26 Mrd. SMS im Jahr 2003

22.03.04 | Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat für das Mobilfunkmarkt 2003 eine Zusammenfassung herausgegeben,... Ganzen Text lesen

AG Crailsheim: Neues 0190-Dialer-Urteil

21.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03:(Leitsatz:)1. Eine... Ganzen Text lesen

EU: Inkrafttreten der Datennetzkriminalität-Konvention

20.03.04 | Nach der Ratifizierung Litauens als fünftem Land tritt die Konvention über Datennetzkriminalität des Europarates in Kraft. In Deutschland harrt die... Ganzen Text lesen

AG Heidelberg: Neues 0190-Dialer-Urteil

20.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03:(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung... Ganzen Text lesen

OLG München: Sittenwidrigkeit von fiktiven Auslands-Nummern

19.03.04 | Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:Die Klägerin ist in den Bereichen... Ganzen Text lesen

EU-Untersuchung über Online-Einkäufe

19.03.04 | Die EU-Kommission hat das Online-Kauf-Verhalten der Bürger untersucht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 500 KB).Deutschland liegt... Ganzen Text lesen