Aktuelle Rechts-News

VG Köln: DTAG-Tarife "AktivPlus" rechtswidrig

17.12.03 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife... Ganzen Text lesen

AG Kempen: Neues 0190-Dialer-Urteil

16.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten

16.12.03 | Weitgehend ungeklärt ist noch die Frage, welche Löschungspflichten einen Verletzter bei rechtswidrigen Internet-Seiten treffen, d.h. inwieweit er für... Ganzen Text lesen

KJM erkennt weitere AVS an

15.12.03 | Siebte KJM-Sitzung: Konzepte des Zentralen Kreditausschusses von T-Online und von Arcor entsprechen den gesetzlichen Anforderungen für geschlossene... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Keine Verkäufer-StV bei Online-Auktion

15.12.03 | Das LG Berlin (Urt. v. 1.10.2003 - Az.: 18 O 117/03 = NJW 2003, 3493) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktionder Verkäufer als... Ganzen Text lesen

ifrOSS: Auskunfts-Anspruch der Rechte-Inhaber gegen ISP?

14.12.03 | Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat eine Stellungsnahme (PDF, 192 KB) zum derzeit vieldiskutierten... Ganzen Text lesen

LG Trier: Handy-Vertrag keine alltägliche Angelegenheit

14.12.03 | Ein unter Betreuung stehender Kunde, der zu Verfügungen über sein Vermögen, die Barausgaben in Höhe von 150.—DM wöchentlich übersteigen, der... Ganzen Text lesen

BGH: Luftbild ja, Wegbeschreibung nein

13.12.03 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach... Ganzen Text lesen

Ab dem 14.12.: Nur noch 09009-Dialer

13.12.03 | Ab dem 14. Dezember 2003 dürfen Dialer nur noch mit einer 09009-Rufnummer betrieben werden. Dies ergibt sich aus § 43 b Abs.6 TKG. Den genauen... Ganzen Text lesen

RegTP: Tätigkeitsbericht 2002/2003 online

12.12.03 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Tätigkeitsbericht 2002/2003 veröffentlicht. Der Bericht steht hier zum... Ganzen Text lesen