Aktuelle Rechts-News

OVG Sachsen - Teil II: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

11.01.05 | Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

BVerfG: Glücksspiel-Beschluss des OVG NRW verfassungswidrig

10.01.05 | Das OVG NRW (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 4 B 1961/04) hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit

09.01.05 | Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5... Ganzen Text lesen

Änderungen bei Google AdWords

09.01.05 | Ab letzten Freitag, den 7. Januar 2005, ist es offiziell. Die Google AdWords-Richtlinien für Affiliates haben sich geändert:"Nach Einführung dieser... Ganzen Text lesen

VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig

08.01.05 | Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG... Ganzen Text lesen

VG Köln: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen + Internetauftritt

08.01.05 | Das VG Köln (Beschl. v. 08.12.2004 - Az.: 6 L 2130/04) hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der... Ganzen Text lesen

OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

07.01.05 | Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung

07.01.05 | Erst vor kurzem hat der BGH zu der Bestimmung des Streitwerts bei unverlangter E-Mail-Zusendung Stellung genommen, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.01.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

vzbv und WBZ mahnen Media Markt ab

06.01.05 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Media Markt-Kette wegen der jüngsten Rabatt-Aktion ("Am 3.1. zahlt... Ganzen Text lesen