Aktuelle Rechts-News

BGH: Irreführende Preiswerbung

17.10.04 | Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5... Ganzen Text lesen

Affiliate-Interview mit OTTO

17.10.04 | Affiliate.de hat ein interessantes Interview mit dem bekannten OTTO-Konzern über sein Affiliate-Programm veröffentlicht.Zu Verwirrung dürfte... Ganzen Text lesen

AG Hamburg-Barmbek: Vertragsstrafe bei Newsletter-Zusendung

16.10.04 | Das AG Hamburg-Barmbek (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: 811 A C 415/04) hatte zu beurteilen, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer erneuten... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

15.10.04 | Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: "Cartier" bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung

15.10.04 | Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im Cartier-Stil" als vergleichende... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?

14.10.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz für verloren gegangene Domain

13.10.04 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Kunde eines Internet Service-Providers (ISP) für... Ganzen Text lesen

BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten

13.10.04 | Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende... Ganzen Text lesen

Interview mit Geizkragen.de

12.10.04 | Partnerprogramme.com, das schon vor kurzem ein lesenswertes Interview mit der Domain-Handelsplattform Sedo.de geführt haben (vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil

11.10.04 | Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.Erst vor kurzem hatte das... Ganzen Text lesen