Aktuelle Rechts-News

VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?

02.02.04 | Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein... Ganzen Text lesen

AG Duisburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg vom 09.01.2004 - Az.: 71 C 5094/03 (Leitsatz:)Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Bloßes Bereitstellen v. EDV kein Glücksspiel

01.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

AG Viersen: Neues 0190-Dialer-Urteil

01.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Viersen vom 20.01.2004 - Az.: 17 C 304/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

Ab dem 1. Februar ungekürter EVN bei 0190/0900

31.01.04 | Ab morgen, dem 1. Februar 2004, tritt Art. 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" (Download hier)... Ganzen Text lesen

BAG: Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats

31.01.04 | Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten... Ganzen Text lesen

AG Villingen-Schwenningen: Neues 0190-Dialer-Urteil

31.01.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Villingen-Schwenningen vom 10.11.2003 - Az.: 5 C 474/03 (Leitsätze:)1. Aufgrund... Ganzen Text lesen

OVG Münster: "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

30.01.04 | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und... Ganzen Text lesen

BVerwG: DTAG-Entgeltpflicht ab Zugangsgewährung

30.01.04 | Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im... Ganzen Text lesen

Gesetzesentwurf über Finanz-Fernabsatzverträge

29.01.04 | Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. Der... Ganzen Text lesen