Aktuelle Rechts-News

Das LG München I (Urt. v. 06.02.2007 - Az.: 33 O 11107/06) hat entschieden, dass der Begriff "klingeltöne.de" keinen kennzeichenrechtlichen…

Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das…

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten…

Das OLG Dresden (Urt. v. 09.01.2007 - Az.: 14 U 1958/06) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Benutzung fremder Namen als Keywords im…

Die 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 2: Spam-Mails als…

Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen…

Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az. VI ZR 175/05: PDF) hat entschieden, dass ein Anwalt in eigener Sache keine Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen…

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen…

Das AG Mannheim (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 1 C 463/06) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten dann nicht besteht, wenn der…

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06) entschieden, dass die Benutzung von Markennamen als Google…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast mit einem "Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Glücksspielsucht"…