Aktuelle Rechts-News

Wir haben schon über die anstehende Reform des Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Vergangenheit berichtet. Nun liegt ein erster Referenten-Entwurf…

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat nun endgültig entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-SMS, die den Empfänger durch falsche…

Das LG München I (Az.: 33 O 5791/03) hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass auch der Versand von elektronischen Gruss-Karten (sog. E-Cards)…

Eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe war Gegenstand eines Rechtsstreits beim Amtsgericht Bitburg (6 C 276/02) und Landgericht Trier…

Nachdem schon in der Vergangenheit Web.de juristisch gegen Spammer vorging (der Kanzlei-Newsletter berichtete darüber ausführlich), hat nun auch AOL…

Die Kanzlei RA Dr. Bahr bietet Ihren Nutzern einen weiteren Leckerbissen zum kostenlosen Download. Ab sofort können Sie den 15-seitigen Fachaufsatz…

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einer aktuellen Entscheidung dem Spielehersteller Electronic Arts untersagt, für sein Spiel "FIFA Fußball…

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 13. Februar 2003 - Az.: ZR 281/01) vor kurzem entschieden, dass eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 9. April 2003) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass eine " allgemein gefasste, rein publizistische…

Deutsche Telekom AG-Aktionäre, die überlegen aufgrund des dritten Börsengangs Schadensersatz-Ansprüche geltend zu machen, müssen rasch handeln, denn…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 5.12.2002 - Az.: I ZR 115/00), dass auch Stellenanzeigen unter bestimmten Umständen…

Nach Auskunft eines Sprechers des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti ist das Verfahren der EU-Kommission wegen des Missbrauchs der Deutschen Telekom…