Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03:(Leitsätze:)1. Anbieter ist detailiert…

In der aktuellen c´t (15/2004, S.214f.) berichtet Holger Heimann über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen Online-Auktions-Anbieter.Insgesam…

Die CDU/CSU-Fraktion bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 - :(Leitsätze:)1. Eine…

Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.Der Angeklagte…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: I-20 U 166/03) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) mit dem Slogan…

Der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 227/01) hatte darüber zu entscheiden, ob das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Plätzen zu…

Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie…

Im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414) ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in…

Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung…

Vor kurzem hatte das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) entschieden, dass große Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen…

Frederike Hänel hat einen lesenswerten Artikel bei JurPC veröffentlicht, der sich mit dem 2. Korb der Urheberrechts-Reform beschäftigt. Der 1. Korb…