Aktuelle Rechts-News

Wie die Kanzlei-News schon vor 2 Tagen berichteten, geht ein Hamburger Rechtsanwalt nun anscheined vehement gegen Netz-Betreiber vor, die ihre…

Seit Montag dieser Woche hat RA Dr. Bahr das bekannte Internet-Portal "Dialer & Recht" https://www.dialerundrecht.de von seinem Kollegen RA Weber…

Zwei neue Gerichts-Entscheidungen geben Anlaß zu der Hoffnung, daß nun vielleicht doch im schier aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen Fax-Spamming…

Am heutigen Tage haben 1.500 Kleinanleger Klage beim Landgericht Frankfurt a.M. gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eingereicht. Grund sind mögliche…

Die Nutzer von eBay haben diese Tage Post bekommen: "Liebes eBay-Mitglied, am 1.6.2003 treten neue Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) und eine…

Die Bundesregierung hat bekanntlich letzten Donnerstag einen Gesetzesentwurf (15/907) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Missbrauch von…

Das LG Hamburg hat am 8.5.2003 (312 O 333/03) eine einstweilige Verfügung erlassen, die es einem Rufnummernbetreiber verbietet, 0190-Fax-Spammern…

Die Bundesregierung möchte den Missbrauch von 0190-er-Nummern und automatischen Einwählprogrammen, so genannten Dialern, eindämmen. Dazu hat sie dem…

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert…

Das OLG München (Beschl.v. 11. November 2002 – Az.: 1 W 1991/02) hatte den hochinteressanten Fall zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen ein…

Das Landgericht (LG) Köln (Urteil v. 16. April 2003 - Az.: 9 S 289/02) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob ein per E-Mail geschlossener…

Durch einen Artikel in der aktuellen c´t (10/2003, S.196) stellen sich nun viele Leser die Frage, ob durch die dort erwähnte EU-Richtlinie eine…