Aktuelle Rechts-News

Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden,…

Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl.…

Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen…

Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 – Az.. 324 O 375/04) hatte darüber zu entschieden, ob ein klagendes österreichisches Unternehmen mit 3.750…

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die…

Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der…

Das AG Aachen (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 81 C 629/03) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über Premium-SMS-Dienste zu entscheiden.Die…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden…

Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen,…