Aktuelle Rechts-News

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer…

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf…

Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte…

Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten…

ISA-Casinos hat ein lesenswertes Interview über ausländische Online-Casinos mit dem ehemaligen Premierminister von Antigua Lester Bryant Bird geführt.…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten", der hier online abrufbar…

Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der…

Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der…