Aktuelle Rechts-News

Künast: Kostenanzeige nach jeder Handy-Nutzung

26.12.03 | Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten... Ganzen Text lesen

AG Neuwied: Neues 0190-Dialer-Urteil

26.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich

25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen

FST: Selbstregulierung bei Dialern?

25.12.03 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.(FST) hat ihrem aktuellen Beschluss vorgeschlagen, bei den Dialern entsprechende... Ganzen Text lesen

Hausdurchsuchungen bei BTV 4U

24.12.03 | Am Montag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Hausdurchsuchungen beim Ludwigsburger Fernsehsenders BTV 4U durchgeführt. Dem Unternehmen... Ganzen Text lesen

KJM: Web-Sperrverfügungen äußerstes Mittel

23.12.03 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist für den Jugendschutz in Fernsehen, Rundfunk und Internet zuständig.Nun hat sich der Vorsitzende der... Ganzen Text lesen

AG Oldenburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

23.12.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

Bundesrat: Stellungnahme zum TKG-Entwurf

22.12.03 | Der Bundesrat hat am letzten Freitag ausführlich zu den Reform-Entwürfen zum neuen Telekommunikationsgesetz Stellung genommen (BR-Drucksache 755/03 =... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Rügepflicht bei Online-Kauf-AGB rechtswidrig

21.12.03 | Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 324 O 224/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Shop gegenüber seinen Kunden (Verbrauchern)... Ganzen Text lesen

DLM: Genehmigung für dt. Porno-Fernsehkanäle

20.12.03 | Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gibt in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass ab sofort Fernseh-Anbieter Kanäle mit... Ganzen Text lesen