Aktuelle Rechts-News

Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem…

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für…

Intern.de weist auf das gulli:board hin, das "Insider-Infos zu FTPWelt" veröffentlicht hat.Es geht dabei um die vor kurzem stattgefundene Razzia gegen…

Auf dem vor kurzem zu Ende gegangenen Deutschen EDV-Gerichtstag hat Manfred Pausch sich mit dem Thema "Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Impressum + Telefonnummer", der hier online abrufbar ist.Dabei geht es um die Frage, ob im Impressum…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen…

Vom 15.09. - 18.09. fanden die IT-Mittelstandstage Hamburg statt. Nähere Infos unter http://snipurl.com/8x1d. RA Dr. Bahr hat im Rahmen dieser…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu…

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters…

Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in…