Oops, an error occurred! Code: 20241109135426a6d24204
Kanzlei Dr. Bahr
Navigation

Aktuelle Rechts-News

24. März 2003
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…
ganzen Text lesen
22. März 2003
Das Kölner Landgericht hat heute der ARD verboten für die Sendung "Deutschlands Talente" das bislang benutzte Sendelogo auch weiterhin zu verwenden.  …
ganzen Text lesen
22. März 2003
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil v. 20.03.2003 (Az.: I ZR 117/00) über einen Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst…
ganzen Text lesen
20. März 2003
Das Landgericht Kiel (Urt. v. 09.01.2003 - Az.: 11 O 433/02) hat entschieden, dass, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Computernutzer einwählt, kein…
ganzen Text lesen
20. März 2003
Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete…
ganzen Text lesen
20. März 2003
Ab dem 1. Januar 2003 gibt es eine neue Förderungsmöglichkeit für Existenzgründer, den sog. Existenzgründungszuschuss, umgangssprachlich kurz "Ich-AG"…
ganzen Text lesen
19. März 2003
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.01.03 - XXXI 34/02) hatte in der Berufungsverhandlung über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Angeklagte in der…
ganzen Text lesen
19. März 2003
Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen…
ganzen Text lesen
18. März 2003
Der Erste Senat hat mit Urteil vom 12. März 2003 die Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen, mit denen die Erteilung…
ganzen Text lesen
18. März 2003
Das OLG Köln (Urt. v. 15.11.2002, 19 U 115/02) hat entschieden, dass der aus einem Software-Pflege-Vertrag verpflichtete Unternehmer bei Änderungen…
ganzen Text lesen
18. März 2003
Die steigende Zahl der angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland ist Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/598).Eine…
ganzen Text lesen
17. März 2003
Neues vom EuGH-Verfahren der Internet-Apotheke DocMorris: Am 11. März 2003 hat Frau Generalanwalt Christine Stix-Hackl die Schlussanträge in der…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen