Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Internet mittels…

Über die Patentierbarkeit von Software wird schon seit langem gestritten, vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 14.04.2004.Nun hat sich die…

Wie die Varetis AG in ihrer Pressemitteilung erklärt, hat das LG Frankfurt a.M. auf Antrag der Deutschen Telekom-Tochter DeTeMedien, die auch die…

Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG)…

Der BGH (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: I ZR 151/01) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von Gratiszeitung unlauter ist und gegen § 1 UWG…

In Vorführwagen eingebaute Autoradios sind rundfunkgebührenpflichtig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Die…

Ob ein Discounter Rundfunkgebühren für von ihm vertriebene Fernseher oder Radios (sogenannte Händlergebühr) zahlen muss, hatte das Verwaltungsgericht…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. zum Domainrecht mit dem"Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?"Aufgrund zweier aktueller…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Commerce herausgebracht. Diese ist hi…

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie gegen das neue Mediengesetz des Landes, das Ende…

Das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Fittkau + Maaß hat zum 18. Mal in Folge in ihrer W3B-Reihe für die erste Hälfte des Jahres 2004…