Aktuelle Rechts-News

Alvar Freude von der Webseite Odem.org wird am 7. Oktober 2004 vor dem AG Stuttgart vor Gericht stehen, wie er selber berichtet. Die…

Reinhold Schmitt, Chef-Redakteur der Online-Plattform ISA-Casinos.de und Herausgeber des "Gewinnchancen-Optimierers" (vgl. dazu auch unsere …

Das AG Duisburg (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: 27 C 4288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Verkäufer bei einer Online-Auktion unter gewissen…

Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines…

Nach einem aktuellen Bericht des Spiegel "klaffe offenbar seit 1 Jahr eine gigantische Sicherheitslücke" bei dem Online-Auktionshaus eBay.Angesichts…

Das einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll das Internet-Portal der deutschen Musikindustrie "Phonoline" aufgegeben werden.Grund,…

Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische…

Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im…

Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine "Google" betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte…

Erst vor kurzem hat das LG Nürnberg-Fürth für viel Aufsehen gesorgt, als es Produktempfehlungs-Mails bzw. "Tell a friend"-Mails als wettbewerbswidrig…