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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

15. Mai 2003
Seit Montag dieser Woche hat RA Dr. Bahr das bekannte Internet-Portal "Dialer & Recht" https://www.dialerundrecht.de von seinem Kollegen RA Weber…
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14. Mai 2003
Zwei neue Gerichts-Entscheidungen geben Anlaß zu der Hoffnung, daß nun vielleicht doch im schier aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen Fax-Spamming…
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12. Mai 2003
Am heutigen Tage haben 1.500 Kleinanleger Klage beim Landgericht Frankfurt a.M. gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eingereicht. Grund sind mögliche…
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11. Mai 2003
Die Nutzer von eBay haben diese Tage Post bekommen: "Liebes eBay-Mitglied, am 1.6.2003 treten neue Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) und eine…
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10. Mai 2003
Die Bundesregierung hat bekanntlich letzten Donnerstag einen Gesetzesentwurf (15/907) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Missbrauch von…
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09. Mai 2003
Das LG Hamburg hat am 8.5.2003 (312 O 333/03) eine einstweilige Verfügung erlassen, die es einem Rufnummernbetreiber verbietet, 0190-Fax-Spammern…
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08. Mai 2003
Die Bundesregierung möchte den Missbrauch von 0190-er-Nummern und automatischen Einwählprogrammen, so genannten Dialern, eindämmen. Dazu hat sie dem…
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07. Mai 2003
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert…
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06. Mai 2003
Das OLG München (Beschl.v. 11. November 2002 – Az.: 1 W 1991/02) hatte den hochinteressanten Fall zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen ein…
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04. Mai 2003
Das Landgericht (LG) Köln (Urteil v. 16. April 2003 - Az.: 9 S 289/02) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob ein per E-Mail geschlossener…
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04. Mai 2003
Durch einen Artikel in der aktuellen c´t (10/2003, S.196) stellen sich nun viele Leser die Frage, ob durch die dort erwähnte EU-Richtlinie eine…
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03. Mai 2003
Wir haben schon über die anstehende Reform des Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Vergangenheit berichtet. Nun liegt ein erster Referenten-Entwurf…
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