Aktuelle Rechts-News

In der aktuellen Ausgabe der "Datenschleuder" (Nr. 83, S.16ff.), dem Magazin des Chaos Computer Clubs (CCC), berichtet der Autor Dirk Heringhaus über…

Im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) wird momentan eine Studie zum Urheberrecht im Internet erstellt. …

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 5 U 69/03) hatte zu beurteilen, ob es ausreicht, wenn ein Internethändler für ein Produkt keinen Preis…

Das KG Berlin (Beschl. v. 04.06.2004 - Az.: 5 W 76/04) hat entschieden, dass die Werbung "Vertrauen Sie der Nr. 1 - X ist Weltmarktführer der…

In der aktuellen c´t (16/2004, S. 158) werden die Bundesjustizministerin Zypries und der zuständige Ministerialdirekto Dr. Hucko über den sogenannten…

Das LG München I (Urt. v. 19.05.2004 - Az.: 21 O 6123/04) (Download via jbb.de - PDF, 750 KB) hatte zu entscheiden, ob die General Public License…

Nache einer Pressemitteilung der Tele2 AG hat das LG Hamburg gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine einstweilige Verfügung erlassen.Darin wird der…

Das KG Berlin (Urt. v. 21.05.2004 - Az.: 5 U 285/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein als in der Vergangenheit aufgetretener "Vielfachabmahner"…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…

Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt a.M. über die Buchpreisbindung bei Online-Auktionen entschieden, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.06.2004.Nun hatte…

Vor kurzem hatten die Kanzlei-Infos über die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.03.2004 - Az.: 33 S 19524/03) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hat die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) bestätigt, dass…