Aktuelle Rechts-News

Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den …

Der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf…

Der BGH (Urt. v. 06. Mai 2004 - Az.: I ZR 2/03) hat entschieden, dass Kosten für Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die diese in eigenem Namen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03:(Leitsätze:)1. Einzelne…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.05.2004 - Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn ein…

Die Tele2 GmbH hatte Ende Februar 2004 gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der DTAG…

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03:(Leitsätze:)1. Klage muß insoweit…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung…

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 5./6. Juli 2004 (S. 16) plant die Bayerische Staatsregierung gegen die Sportwetten-Werbespots…

Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt"…

Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht…