Aktuelle Rechts-News

Nach einer aktuellen Markteinschätzung der Mummert Consulting AG hält die Mehrheit der deutschen Kunden die Möglichkeit MMS zu versenden mit 81 Cent…

Seit knapp 3 Monaten gibt es bildblog.de. Es handelt sich hierbei um einen losen Zusammenschluss von mehreren (anonymen) Journalisten, die täglich die…

Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung (PDF,…

Das LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unsachliche Beeinflussung einer Internet-Suchmaschine…

Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über eine Software berichtet, die die Sales-Leads anderer Affiliates abgreift und als eigene ausgibt, vgl. die …

Ab dem 01.08. werden auch für den Bereich des Mobilfunks die Preisansagen für 0190/0900-Rufnummern Pflicht.Dies legt das Mehrwertdienste-Gesetze vom…

Das Handelsblatt (Ausgabe v. 29. Juli 2004) teilt mit, dass nach Branchenschätzungen die Kriminalität im Bereich Online-Banking in den letzten…

Vor kurzem wurde der Deutschen Telekom AG (DTAG) auf Antrag der Tele2 AG verboten, den aktuellen Badezimmer-Spot mit Günther Jauch weiterhin zu…

Bekanntlich ist vor kurzem, zum 08.07.2004, die UWG-Reform in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.07.2004.Relativ unbekannt ist noch, dass…

Der BGH (Urt. v. 22. April 2004 - Az.: ZR 189/01) hat entschieden, dass der Wort-/Bildmarke "Urlaub direkt" für den Bereich Tourismus jede…