Aktuelle Rechts-News

Das AG Duisburg (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: 27 C 4288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Verkäufer bei einer Online-Auktion unter gewissen…

Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines…

Nach einem aktuellen Bericht des Spiegel "klaffe offenbar seit 1 Jahr eine gigantische Sicherheitslücke" bei dem Online-Auktionshaus eBay.Angesichts…

Das einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll das Internet-Portal der deutschen Musikindustrie "Phonoline" aufgegeben werden.Grund,…

Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische…

Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im…

Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine "Google" betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte…

Erst vor kurzem hat das LG Nürnberg-Fürth für viel Aufsehen gesorgt, als es Produktempfehlungs-Mails bzw. "Tell a friend"-Mails als wettbewerbswidrig…

Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem…

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für…